Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals "sex-seitensprung.de"

1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden: AGB) gelten für alle Neuverträge. Altverträge unterliegen
den ABG nicht, es sei denn, dass sie zwischen dem Verwender und dem Nutzer ausdrücklich in den vertrag einbezogen
werden. Dies gilt auch dann, wenn der Altvertrag automatisch verlängert wird.
1.2 Die AGB sind fester Teil des Vertrages zwischen dem Anbieter des Portals „sex-seitensprung.de“ und dem Nutzer.
Er kommt zustande, sobald der Nutzer
a) auf der Anmeldeseite ("Registrierung") durch Mausklick die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert,
b) die weiteren, vorformulierten Pflichtangaben in das Anmeldeformular einträgt (insbesondere vollständige Anschrift, e-
Mail-Adresse, Bankverbindung,
c) den Absenden-Button mittels Mausklick betätigt.
1.3 Anbieter des Portals „sex-seitensprung.de“ ist , A mselweg 6 a, 85667 O berpframmern. (weitere
Angaben siehe Impressum)
1.4 Der Nutzer erhält per e-Mail eine Bestätigung an die von ihm angegebene e-Mail-Adresse.
1.5 Sollte sich herausstellen, dass der Nutzer falsche Angaben zu seinen persönlichen Daten, zur Bankverbindung oder
zur e-Mail-Adresse gemacht hat, ist er verpflichtet alle hiermit in Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten.
Werden hierdurch Schadensersatzansprüche durch Dritte an den Anbieter herangetragen, ist der Nutzer verpflichtet
auch diese zu ersetzen. Der Anbieter ist in diesem Falle nicht verpflichtet den Grund und die Höhe des Schadens
nachzuweisen. Es steht dem Nutzer frei, den Nachweis zu erbringen, dass diese Kosten nicht oder nicht in der geltend
gemachten Höhe entstanden sind.
2. Widerrufsrecht
Der Nutzer kann den Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Werktagen widerrufen. Näheres ergibt sich aus der
Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB (Pos.11).
3. Leistungen des Anbieters, Preise
3.1 Der Anbieter stellt den Nutzern eine Partnerbörsen-Plattform (sex-seitensprung.de) zur Verfügung. Die Nutzer
können gegenseitig Kontakt suchen und über ein internes Mailbox-System miteinander kommunizieren. Die Anonymität
ist innerhalb des Mailbox-Systems gewahrt. Eine Partner- oder Kontaktvermittlung durch den Anbieter findet nicht statt.
3.2 Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass während der Nutzungsdauer Kontakte zustande kommen.
3.3 Die Nutzung des internen Mailbox-Service zur Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern ist kostenpflichtig. Bei Nutzung
dieses Nachrichten-Service ist ein 2-wöchiger Test des Mailbox-Systems zusätzlich zu buchen. Weibliche Nutzer, die
ausschließlich mit männlichen Nutzern Kontakt aufnehmen wollen, können diesen Dienst kostenlos in Anspruch nehmen.
3.3.1 Die jeweils gültigen Preise für die kostenpflichtigen Leistungen des Anbieters sind den Anmeldeseiten und den
gesonderten Preis-Informationen zu entnehmen. Diese sind Bestandteil des Vertrages zwischen Nutzer und Anbieter.
3.3.2 Die angegebenen Preise sind freibleibend. Der Anbieter behält sich ausdrücklich eine Änderung, bzw. Anpassung
vor ( z.B. Preisirrtümer; steigende Lebenshaltungskosten).
3.3.3 Die Inhalte der Seiten sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Dennoch kann es zu Irrtümern und Fehlern
kommen. Änderungen, Korrekturen und Ergänzungen liegen im Ermessen des Anbieters.
4. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist für die von ihm und für ihn erstellten Inhalte auf den Seiten des Anbieters selbst verantwortlich. Der
Anbieter übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Inhalte. Alle vom Nutzer in das
Portal gestellten Daten und Dateien sind für jeden Teilnehmer des Internets zugänglich. Auf das hierdurch entstehende
Risiko wird der Nutzer ausdrücklich hingewiesen. Nachteile, die dem Nutzer dabei entstehen, führen nicht zu einer
Schadensersatzverpflichtung des Anbieters.
5. Nicht erlaubte Inhalte
5.1 Gewaltdarstellungen, pornografische Inhalte, Beleidigungen oder diskriminierende Darstellungen in Bezug auf
Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, körperliche und geistige Behinderungen oder sexuelle Neigungen anderer
Nutzer oder sonst gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte sind untersagt.
5.2 Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und sonstigen Rechten anderer, Bedrohungen, Beleidigungen,
Verleumdungen und Belästigungen jedweder Art sind zu unterlassen. Verstöße hiergegen können straf- und zivilrechtlich
verfolgt werden.
5.3 Jede kommerzielle Nutzung des Portals durch den Nutzer ist untersagt. Dies gilt insbesondere für ein Versprechen
Geld bzw. geldwerte Leistungen für Kontakte zu entrichten oder entgegenzunehmen.
5.3.1 Als nicht erlaubte kommerzielle Nutzung gilt auch das Versenden von e-Mails zu Werbezwecken, sowie Spam- ind
Junk-Mails.
5.4 Das Laden von Daten und Dateien, die Viren, Würmer, Trojaner oder ähnliche dem Zwecke der Zerstörung oder
Ausspionierung von Daten dienende Programme enthalten, ist verboten. Das Gleiche gilt für Software, die urheber-,
marken-, patentrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt ist,
5.5 das Portal darf nicht benutzt werden, wenn damit die Verfügbarkeit des Nachrichten-Service für andere Nutzer
negativ beeinflusst wird.
5.6 Die Veröffentlichung oder private Nutzung, die Vervielfältigung, Verfälschung, Verbreitung und Versendung von
Inhalten, Informationen und Daten anderer Nutzer ist ohne deren ausdrückliche schriftliche Erlaubnis nicht gestattet.
5.7 Beschreibungen von natürlichen und juristischen Personen (Profil) mit Namen, Kontaktdaten jeder Art (z.B. auch
ICQ-Adressen, URLs) dürfen nicht aufgenommen werden.
5.8 Dem Nutzer ist es ferner nicht gestattet, veröffentlichte Daten und Informationen von anderen Nutzern zu
verfälschen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, weiterzuleiten, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder privat zu
gebrauchen.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1. Die Mindestlaufzeit des Vertrages entspricht der in Pos 3.3. genannten 2-wöchigen Testphase. Wird der Vertrag
nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um 3 Monate.
6.2 Soweit kostenlose Dienste in Anspruch genommen werden, ist der Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist
kündbar. Ansonsten ist der Vertrag zum Ablauf der 2-wöchigen Testphase, und danach vierteljährlich kündbar, jeweils
ohne Einhaltung einer Frist.
6.3 Der Nutzer kann bei erheblichen Mängeln der Serviceleistungen den Vertrag kündigen, wenn er den Anbieter zuvor
in Textform (z.B. Brief, Email) unter Setzung einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat, und die
Mängel nicht innerhalb der Frist beseitigt sind.
6.4 Der User kann sein Profil über den Link "Mitgliedschaft beenden" deaktivieren. Die Kündigung des Abos ist zudem an NETDEBIT zu richten. Die Kündigung muss folgende Daten des Nutzers enthalten: Vorname,
Nachnahme, Anschrift, Benutzername, beim Anbieter registrierte e-Mail-Adresse, Ort und Datum, persönliche
Unterschrift.
6.5 Der Anbieter kann den Vertrag fristlos kündigen und den Zugang des Nutzers sperren, wenn der Nutzer den
Bestimmungen dieser ABG zuwider handelt (insbesondere auch Pos. 1.5) oder gegen geltendes Recht verstößt. Er
behält sich vor zivil- und/oder strafrechtlich gegen den Nutzer vorzugehen und Schadensersatzansprüche geltend zu
machen.
7. Haftung
7.1 Der Anbieter übernimmt für die vom Nutzer eingestellten Inhalte, Daten und Dateien keinerlei Haftung. Der Nutzer
verpflichtet sich, nur solche Texte, Bilder, Fotos, Film- und Tonaufnahmen etc. einzustellen, die frei von Rechten Dritter
sind. Gleichzeitig erklärt er sich damit einverstanden, dass die eingestellten Texte, Dateien und Daten im Rahmen des
Internet-Portals veröffentlicht werden.
7.2 Der Nutzer stellt den Anbieter und dessen Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese als Folge von
zurechenbaren Rechtsverstößen des Nutzers, insbesondere wegen Verletzung von Kennzeichen-, Geschmacksmuster-,
Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- oder anderen Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechten geltend machen.
7.3 Werden aufgrund von Inhalten, die der Nutzer im Portal einstellt, Ansprüche Dritter an den Anbieter herangetragen,
verpflichtet sich der Nutzer zur Übernahme der Kosten einer angemessenen Rechtsvertretung. Als angemessen ist
dabei die Beauftragung eines Rechtsanwalts anzusehen. Vorstehendes gilt auch bei Inanspruchnahme von Angestellten
und Vertretern des Anbieters.
8. Überwachung von Daten
8.1 Der Anbieter ist berechtigt zu überprüfen, ob die vom Nutzer veröffentlichten Texte, Dateien, Fotos, Grafiken, Links,
u.ä. mit dem Gesetz und mit diesen AGB vereinbar sind. Gibt die Überprüfung Anlass zur Beanstandung, kann der
Anbieter nach pflichtgemäßem Ermessen die Daten löschen, den Zugriff auf diese Daten sperren und den Zugang des
Nutzers zum Portal sperren. Eine vorherige Anhörung des Nutzers ist nicht erforderlich.
8.2 Die Kommunikation unter den Nutzern ist Privatsache und wird vertraulich behandelt. Eine Überwachung findet nicht
statt.
9. Gewährleistung
9.1 Der Anbieter bemüht sich um einen reibungslosen Ablauf auf dem Portal "sex-seitensprung.de". Er übernimmt jedoch
keine Gewähr dafür, dass der Zugang zur und der Ablauf innerhalb der Plattform störungsfrei läuft.
9.2 Die eingestellten Informationen sind mit der größtmöglichen Sorgfalt überprüft worden. Eine Gewährleistung wird
jedoch nicht übernommen, falls die Daten nicht vollständig, richtig, genau, geeignet oder verlässlich sein sollten.
9.3 Rechte wegen mangelhafter Serviceleistungen sind spätestens vier Wochen nach Vertragsabschluss in Textform
geltend zu machen. Dabei ist der Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels anzugeben. Der Mangel ist möglichst genau zu
beschreiben. Nach Ablauf dieser Frist verliert der Nutzer seine diesbezüglichen Rechte.
10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort
10.1 Streitigkeiten aus dem Vertrag und über dessen Wirksamkeit unterliegen deutschem Recht.
10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand (soweit gesetzlich zulässig) ist München.
11. Belehrung über Widerrufsrecht
11.1 Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Email) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
, A mselweg 6 a , 85667 O berpframmern Email: info@sex-seitensprung.de.
11.2 Im Falle eines wirksamen Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten.
11.3 Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Leistungen
mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, oder der Nutzer diese
selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).
Stand: 01.06.2008
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